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Politiker die auffallen II

Hans-Rudolf Merz

Hans-Rudolf Merz
Einige Daten: 10. November 1942 in Herisau Geboren / Heimatberechtigt Beinwil am See / ist ein Schweizer Politiker (FDP). / Er war von 2003 bis 2010 Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD). / Während des Jahres 2009 amtierte er als Bundespräsident. / Am 6. August 2010 kündigte Hans-Rudolf Merz in Bern seinen Rücktritt aus dem Bundesrat an, dessen Datum er am 28. September 2010 auf den 28. Oktober 2010 Ansetzte.



Die Steuerreform von Hans Rudolf Merz kostet Milliarden. Bislang wehrte sich der Nationalrat gegen eine Korrektur. (Abzocker Politiker)

Volk wurde verschaukelt und für dumm erklärt.

Die UStR  II ermöglicht Grossaktionären, sich Dividenden im Umfang von vielen Milliarden steuerfrei auszahlen zu lassen. Die Bedingungen, dass dies möglich ist, sollen jetzt verschärft werden.

Geplant war ursprünglich eine Reform zugunsten der KMU. Anfang 2008 sagte der damalige Finanzminister Merz: «Die Steuerausfälle im Bereich der Dividendenbesteuerung betragen beim Bund etwa 56 Millionen Franken.» Und: «Für den Bund ist das verkraftbar. Für die Gewerbler ist der Betrag aber substanziell.»

So stimmte das Volk 2008 knapp zu. Aber es wurde verschaukelt.

Die Steuerausfälle betragen nicht Millionen, sondern Milliarden. Allein 2011 waren es 1,2 Milliarden. Wiederkehrend entgehen laut Schätzung des Finanzdepartements Bund und Kantonen jährlich je 300-400 Millionen Franken.

Vertreter von Mitte-Links zeigen sich erfreut, dass die WAK des Nationalrats einlenkt. Anders sieht es etwa die SVP (Schweizerische Volks Partei). Das Volk habe der UStR zugestimmt, heisst es. Zudem: Man rede immer nur von den Steuerausfällen. Unterschlagen werde, dass die Steuereinnahmen in den letzten Jahren gesamthaft immer gestiegen seien.

Die Frage ist nur wenn dieses Loch endgültig gestopft wird evtl. bis ins Jahr 2020 ? Die SVP würde dieses Schlupfloch lieber offen lassen liebe SVP macht weiter so und verliert immer mehr Wähler.